Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und
Widerrufsrecht des Einzelunternehmens AyMu-Entrümpelung
I. AGB
II. Kundeninformationen
III. Widerrufsrecht
I. AGB
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie (im Folgenden:
„Kunden“ oder „Sie“) mit uns, der AyMu-Entrümpelung, Inhaber: Herr Mustafa Ibishi
Goethestraße 3, 65239 Hochheim, (im Folgenden: „Anbieter“ oder „wir“) sowohl über die
Internetseite www.aymu-entruempelung.de als auch per Fernkommunikationsmittel (wie z.B.
Telefon oder E-Mail) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen,
insbesondere Entrümpelungen sowie professionelle Tatortreinigung und Desinfektion.
(2) Die in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als
auch an Unternehmer.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote des Anbieters im Internet sind unverbindlich und stellen ausdrücklich kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Vor Abschluss
eines Vertrages haben Sie das Kontaktformular unter www.aymu-entruempelung.de
sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen sowie eine entsprechende Fotodokumentation
der zu bearbeitenden Objekte bzw. Räumlichkeiten zu erstellen und abzusenden. Sodann
wird – auf Verlangen des Anbieters – grundsätzlich ein Besichtigungstermin vereinbart. Auf
Basis ihrer Angaben, der Fotodokumentation sowie des Besichtigungstermins unterbreitet
der Anbieter Ihnen dann ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie
innerhalb von 14 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist)
annehmen können. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall von der
Unterbreitung eines Angebots abzusehen, wenn nach Auswertung der Angaben, der
Fotodokumentation oder nach dem Besichtigungstermin ein Vertragsschluss für den Anbieter
nicht in Betracht kommt.
(3) Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,
dass die von Ihnen beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Sofern Vertragsgegenstand Entsorgungsdienstleistungen sind, wird die Leistung nach
Angebotsannahme durch uns erbracht. Drüber hinaus sind wir aber zur Erfüllung unserer
Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnisgrundsätzlich grundsätzlich berechtigt, diese
durch Dritte zu erfüllen.
(2) Sofern Vertragsgegenstand Tatortreinigung und/oder Desinfektion ist, wird die Leistung
ausschließlich durch unsere dafür qualifizierten sowie zertifizierten Mitarbeiter oder
zertifizierten Dritten erbracht, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) Die von uns erbrachten Leistungen müssen durch den Auftraggeber abgenommen
werden und in einem Protokoll nach erfolgter Abnahme entsprechend festgehalten werden.
Auf § 640 BGB wird ausdrücklich hingewiesen. Ein entsprechender Termin zur Abnahme
wird nach individueller Absprache bestimmt.
§ 5 Rücktritt / Stornierung
(1) Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (Stornierung).
Treten Sie vom Vertrag zurück, wird eine angemessene Entschädigung fällig
(Stornierungsgebühr). Diese beträgt bei einer Stornierung:
– bis 48 Stunden vor vereinbartem Termin 50% des Gesamtpreises
– unter 48 Stunden vor vereinbartem Termin 100 % des Gesamtpreises
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich
geringerer Aufwand entstanden ist.
(2) Das gesetzliche Rücktrittsrecht oder Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt, es
besteht unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen
Rücktrittsrechts mit Ausnahme für Buchungen termingebundener Veranstaltungen, die unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage,
Fax, E-Mail, Telefon u.a.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. In
diesem Falle steht Ihnen bei Vorliegen einer Verbrauchereigenschaft nach Ziffer § 1 (2) kein
Widerrufsrecht zu, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
§ 6 Vergütung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die für die Inanspruchnahme unsere Leistungen anfallende Vergütung wird jeweils
individuell vereinbart und ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Entstehende
Nebenkosten, die neben der originären Leistungserbringung anfallen, wie etwa die
Entsorgung von Sondermüll, werden zusätzlich berechnet und nach Abnahme in Rechnung
gestellt.
(2) Die Abrechnung von angemessenen Abschlagszahlungen behalten wir uns ausdrücklich
vor.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Eigentumsübergang und Pflichten des Kunden
(1) Sofern Sie uns mit Entrümpelungen oder anderen Entsorgungsdienstleistungen
beauftragen, gehen – mit Abschluss des Vertrages – sämtliche Gegenstände, die sich in dem
Auftragsobjekt befinden, in unser Eigentum über. Auf § 562a BGB wird ausdrücklich
hingewiesen.
(2) Mit Abschluss des Vertrages, versichern Sie ausdrücklich – auf Verlangen des Anbieters
auch eidesstattlich – entweder Alleineigentümer sämtlicher zu entsorgender Gegenstände zu
sein oder eine vollumfängliche Befugnis zur Veräußerung und/oder Entsorgung zu haben. §
959 BGB gilt entsprechend. Auf § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird
ausdrücklich hingewiesen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter uneingeschränkt über gefährliche Stoffe, Abfälle,
Flüssigkeiten und andere Materialien, die nicht ins Grundwasser gelangen dürfen, sowie
weitere gesundheitsgefährdende Materialien, die sich im Auftragsobjekt befinden, vor
Auftragserteilung zu unterrichten. Sollte sich im Laufe der Räumung herausstellen, dass sich
gefährliche Abfälle, Stoffe, Materialien (Batterien, Asbest, Farben, Lösungsmittel, Reifen,
Benzin, Diesel, Öle, Fette, etc.) und weitere grundwasserschädigende Stoffe im Sinne des
Kreislaufwirtschaftsgesetz im Objekt befinden und hat der Kunde den Anbieter vor
Auftragserteilung nicht darüber informiert, so gehen diese Abfälle nicht in unser Eigentum
über und der Auftraggeber hat sich selbst um eine umweltgerechte und gesetzeskonforme
Entsorgung zu kümmern, soweit zwischen den Parteien keine anderen Absprachen getroffen
werden.
(4) Der Kunde hat zu dem vereinbarten Termin den ungehinderten Zugang zum
Auftragsobjekt sicherzustellen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.
(2) Sofern die wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der
Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich
machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter handelt im Namen des Kunden und wird von diesem bei jeglichen
Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere bei unwahrheitsgemäßer oder fehlerhafter
Auskunft über die Eigentumsverhältnisse ausdrücklich und vollumfänglich freigestellt. Bei
Streitigkeiten über das Eigentum dieser Gegenstände mit Dritten haftet ausschließlich der
Kunde.
§ 9 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch
der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Letzte Aktualisierung: 09.05.2023
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
AyMu-Entrümpelung
Inhaber: Mutafa Ibishi
Goethestraße 3
65239 Hochheim
Deutschland
Telefon: +49 614 8369720
E-Mail: info@aymu-entruempelung.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-
Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach
Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Die Vertragsdaten können
nach Zustandekommen des Vertrages über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt
oder elektronisch gesichert werden. Nach Vertragsschluss werden die Vertragsdaten, die
gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb der Onlinepräsenz erhalten Sie alle Vertragsdaten im
Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie
ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit nichts anderes vereinbart ist:
– per Überweisung auf das Konto des Anbieters
– auf Rechnung
– …
5.3. Soweit im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus
dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Letzte Aktualisierung: 09.05.2023
III. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AyMu-Entrümpelung, Inh.: Mustafa
Ibishi, Goethestraße 3, 65239 Hochheim), E-Mail: info@aymu-entruempelung.de
Tel. 0 61 46 – 83 69 72 0)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen, für die der Vertrag die Zahlung eines Preises
vorsieht, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der
den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der
Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt
hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit
vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
– An AyMu-Entrümpelung, Inh.: Mustafa Ibishi, Goethestraße 3, 65239 Hochheim, E-Mail:
info@aymu-entruempelung.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.